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   OVG Sachsen, 30.05.2000 - 2 B 417/99   

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https://dejure.org/2000,26085
OVG Sachsen, 30.05.2000 - 2 B 417/99 (https://dejure.org/2000,26085)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30.05.2000 - 2 B 417/99 (https://dejure.org/2000,26085)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30. Mai 2000 - 2 B 417/99 (https://dejure.org/2000,26085)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift -

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2000 - 2 B 417/99
    Auch die geltend gemachte Abweichung von den aufgeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschl.v. 30.4.1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, NJW 1997, 2163 undBeschl. der 1. Kammer des 1. Senats vom 7.12.1998 - 1 BvR 831/89 -, NVwZ 1999, 290) liegt nicht vor.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse v. 30.4.1997 u. 7.12.1998, aaO) gebiete das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz in Fällen schwerwiegender Grundrechtseingriffe das Recht des Betroffenen, die Rechtmäßigkeit des Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen.

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.05.2000 - 2 B 417/99
    Auch die geltend gemachte Abweichung von den aufgeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschl.v. 30.4.1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, NJW 1997, 2163 undBeschl. der 1. Kammer des 1. Senats vom 7.12.1998 - 1 BvR 831/89 -, NVwZ 1999, 290) liegt nicht vor.
  • VG Berlin, 24.02.2010 - 12 K 1010.09

    TU Berlin Immatrikulation; Masterstudiengang; Zugangsberechtigung;

    Der Kläger verkennt insofern diesen feststellenden Teil des streitgegenständlichen Bescheides (vgl. zur Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung einer Hochschulzugangsberechtigung Sächsisches OVG, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 2 B 417/99 -, juris).
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